GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Sparen darf nicht zulasten der Pflege gehen

Die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) verfolgt die Diskussion um den Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit großer Sorge. Die vorgesehenen Maßnahmen greifen tief in bestehende pflegepolitische Errungenschaften ein und bergen erhebliche Risiken für die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung.

Der Gesetzentwurf vermittelt an mehreren Stellen den Eindruck, dass Pflege vor allem als Kostenfaktor und Verrichtungsberuf verstanden wird. Die vielfältigen Kompetenzen der professionellen Pflege – diagnostisch, beratend, therapeutisch, koordinierend, befähigend und steuernd – finden darin kaum Berücksichtigung. Dabei zeigt die internationale Evidenz seit Jahren, dass gut qualifizierte Pflegefachpersonen einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren, wirksamen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung leisten.

Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Gleichzeitig bleibt die Pflege im internationalen Vergleich bei der Professionalisierung, der Akademisierung, der Übertragung eigenständiger Kompetenzen und der gesundheitspolitischen Mitgestaltung deutlich zurück. Andere Länder setzen Pflegefachpersonen selbstverständlich dort ein, wo sie gemeinsam mit Patientinnen und Patienten individuelle Genesungsprozesse gestalten, Prävention stärken, Selbstmanagement fördern und Versorgung koordinieren.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht problematisch, wenn unter dem Primat kurzfristiger Einsparungen zentrale Instrumente wie das Pflegebudget, verbindliche Personalbemessungen oder tarifliche Sicherungen infrage gestellt werden. Die Pflege steht bereits heute unter enormem Druck: Fachpersonenmangel, steigende Versorgungsbedarfe, eine alternde Bevölkerung und zunehmend komplexe Krankheitsbilder prägen den Alltag in allen Versorgungsbereichen. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erreicht – etwa bei der Personalbemessung, der tariflichen Entwicklung, der Qualitätssicherung sowie der Professionalisierung und Akademisierung der Pflege.

Diese Entwicklungen dürfen jetzt nicht zurückgedreht werden.

Besonders kritisch sehen wir die Gefahr, dass Mindestvorgaben künftig faktisch zu Obergrenzen werden. Was ursprünglich als Mindestschutz für Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte gedacht war, könnte zur regulären Personalplanung werden. Gute Pflege beginnt jedoch nicht an der absoluten Untergrenze des gerade noch Vertretbaren. Wer Verbindlichkeit abbaut, riskiert, dass Stellen unbesetzt bleiben, Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern und das Vertrauen der Pflegefachpersonen in gesundheitspolitische Entscheidungen nachhaltig verloren geht.

Kurzfristige Einsparungen können langfristig deutlich höhere Folgekosten verursachen – für Krankenhäuser, für die Beschäftigten und vor allem für die Patientinnen und Patienten. Viele der bestehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen hängen auch damit zusammen, dass die größte Berufsgruppe seit Jahrzehnten nicht entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt und in gesundheitspolitische Entscheidungen einbezogen wird.

Die DFPP ist überzeugt: Versorgungssicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil – eine hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung gelingt nur mit einer starken professionellen Pflege. Deshalb braucht es keinen Rückbau pflegepolitischer Sicherungen, sondern eine konsequente Weiterentwicklung pflegerischer Kompetenzen, eine Stärkung der Professionalisierung sowie die systematische Einbindung der Pflegeexpertise in gesundheitspolitische Entscheidungen.

Podcast: Persönliche Einordnung von Dr. Dorothea Sauter und Robert Zappe

Dr. Dorothea Sauter (Präsidentin der DFPP) und Robert Zappe (Beirat der DFPP) haben sich in der Sonderfolge „ÜG191 – GKV-Spargesetz: Pflege schlägt Alarm!“ des Podcasts Übergabe – Medien für die Pflege mit persönlichen Statements an der Debatte beteiligt. In der Episode kommen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Pflegepraxis, Wissenschaft und Berufsverbänden zu Wort und ordnen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die pflegerische Versorgung ein.

Zum Podcast: ÜG191 – GKV-Spargesetz: Pflege schlägt Alarm!

Hinweis: Die Beiträge von Dr. Dorothea Sauter und Robert Zappe geben deren persönliche Einschätzung wieder und stellen keine offizielle Stellungnahme der Deutschen Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) dar.