Gemeinsame Stellungnahme von DFPP und BFLK

Patientenversorgung in Gefahr!
Neues Entgeltsystem ohne Personalbemessung - Verbände fordern eine Gewährleistung von Strukturqualität in der Psychiatrie nach Wegfall der Psych-PV

Die seit dem 09.11.1990 gültige Psychiatrie-Personalverordnung wird ab dem 01.01.2017 ungültig. Damit wird auch die normative Funktion der Psych-PV zur Personalbemessung für das nach BPflV abzuschließende Budget abgelöst durch das neue PEPP (Pauschaliertes Entgeltssystem Psychiatrie und Psychosomatik) ersetzt. Die Psych-PV gab über die neunziger Jahren hinaus der Weiterentwicklung der Behandlungsangebote unverzichtbare Impulse.

Ab 2017 soll das im stationären Sektor vorhandene Geld „leistungsgerechter und transparenter“ verteilt werden, aber ohne jegliche Norm für die notwendigen Leistungen und das notwendige Geld. Und im aktuellen PEPP-Katalog ist nicht erkennbar, dass der individuelle Versorgungsbedarf angemessen abgebildet wird. Durch die fehlende Steuerungsfunktion der Psych-PV läge die interne Budget- bzw. Stellenverteilung dann ausschließlich bei der Geschäftsführung bzw. der Betriebsleitung. Wenn Pflege hier nicht eigebunden ist, ist zu befürchten, dass ein interner Verteilungskampf zu Lasten der Pflege geführt wird.

Damit zieht sich die Bundesregierung aus dem Sicherungsauftrag für die Gesundheitsbelange der Menschen mit psychischen Erkrankungen Schritt für Schritt zurück und überlässt die Strukturqualität ausschließlich dem Anbieter von psychiatrischen Krankenhausleistungen und damit dem Markt. Dies diskriminiert Menschen mit psychischen Erkrankungen in besonderer Weise. Die im § 27 SGB V „Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, […]“ festgehaltene, besondere Bedürfnislage wird damit ad absurdum geführt.

Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen bedarf einer sachgerechten staatlichen Steuerung und darf nicht einer marktradikalen Orientierung überlassen werden. […] So gibt es schon heute eine Rationierung auf dem Gebiet der Ambulanten Psychiatrischen Pflege. […] Eine ähnliche Leistungsbegrenzung im Kontext anderer chronischer Erkrankungen (z.B. Insulingabe bei Diabetes melitus) würde einen Aufschrei in der Nation mit sich bringen.

Die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer kommt in ihrer Stellungnahme zu „Zwangsbehandlung bei psychischen Erkrankungen“ zu folgendem Schluss: „Institutionelle Bedingungen in den Kliniken haben einen erheblichen Einfluss auf den Einsatz von Zwangsmaßnahmen, zum Teil vermutlich sogar stärker als der Krankheitszustand des Patienten.“ Diese Fakten zeigen in beeindruckender und beängstigender Weise, was geschieht, wenn keine gesetzlichen Mindeststandards definiert sind. Eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung in der Psychiatrie hängt neben der Qualifikation der Mitarbeiter eindeutig von der Anzahl von qualifizierten Pflegefachpersonen in den psychiatrischen Kliniken ab.

Um den dargestellten Risiken entgegen zu wirken, fordert die BFLK und DFPP:

        - Verbands- und professionsübergreifende Zusammenarbeit in der Entwicklung von Lösungsvorschlägen und neuen Konzepten.
        - Eine Schaffung von Strukturqualitätsstandards für die stationäre Krankenbehandlung durch das Bundesgesundheitsministeriums bis zum 1. Januar 2017.
        - Entwicklung und Konsentierung von Rahmenempfehlungen zur Personalbesetzung, (einschließlich Empfehlungen zur Verteilung möglicher „Unterbesetzung“ 
          aufgrund Unterfinanzierung). Letztere sollten Bezug nehmen auf evidenzbasierte Fachstandards und Leitlinien.
        - Anstoßen und Finanzierung von wissenschaftlichen Aktivitäten um die Evidenz bezüglich Personalausstattung zu verbessern.
        - Weiterhin politische Einflussnahme um Nachbesserungen der Entgeltregelungen zu leisten.
        - Einflussnahme beim G-BA bezüglich der Definition von Qualitätsmerkmalen psychiatrischer Versorgung.

zur Stellungnahme in vollständiger Länge (inkl. Literaturquellen)


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